Cannabis und Krankenkassen

Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben seit März 2017 unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Cannabis. Jeder Haus- und Facharzt darf seitdem getrocknete Cannabisblüten und -extrakte sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon verordnen. Die Krankenkassen übernehmen im Regelfall die Kosten für die Therapie.

Der Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gilt nur, wenn

1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung

  • nicht zur Verfügung steht oder
  • im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung des Arztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Patienten nicht angewendet werden kann,

2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.

Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 31 Absatz 6 SGB V. Konkrete Indikationen, die als „schwerwiegend“ gelten, benennt der Gesetzgeber nicht.

Krankenkasse muss Verordnung genehmigen

Vor der erstmaligen Verordnung eines Cannabispräparats muss der Patient die Genehmigung seiner Krankenkasse einholen. 

Wenn ein Arzt die Dosierung eines bereits genehmigten Cannabisarzneimittels lediglich anpassen oder einen Wechsel zu anderen getrockneten Blüten oder zu anderen Cannabisextrakten in standardisierter Qualität vornehmen will, ist eine erneute Genehmigung der Krankenkasse nicht erforderlich.

Wird Cannabis im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung verordnet oder soll eine stationär begonnene Cannabistherapie ambulant fortgeführt werden, muss die Krankenkasse über den Antrag innerhalb von drei Tagen entscheiden. In allen anderen Fällen gilt die gewöhnliche Frist von drei Wochen (bei Erfordernis einer gutachterlichen Stellungnahme fünf Wochen). Die Kasse darf den Antrag nur in begründeten Ausnahmefällen ablehnen.

Datenerhebung zur Wirksamkeit von Cannabis

Ärzte, die Cannabis verordnen, müssen in der Regel ein Jahr nach dem Behandlungsbeginn (oder bei Abbruch der Behandlung) bestimmte Daten in anonymisierter Form an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übermitteln. Die Patienten sind zu Beginn der Cannabistherapie in einem persönlichen Gespräch auf die gesetzlich vorgeschriebene Datenübermittlung hinzuweisen.

Diese medizinischen Daten werden ausgewertet:

  • Alter und Geschlecht des Versicherten
  • Diagnose gemäß dem Diagnoseschlüssel ICD-10
  • Dauer der Erkrankung oder Symptomatik
  • Angaben zu Vortherapien und ggf. Beendigungsgründe (z. B. mangelnder Therapieerfolg, unverhältnismäßige Nebenwirkungen, Kontraindikationen)
  • Angaben, ob eine Erlaubnis zur ärztlich begleiteten Selbsttherapie mit Cannabis vorlag und ob von dieser Gebrauch gemacht wurde
  • genaue Bezeichnung der verordneten Cannabistherapie einschließlich Dosierung und Art der Anwendung
  • Dauer der Cannabistherapie
  • Angabe parallel verordneter Arzneimittel nach Wirkstoffen
  • Auswirkung der Cannabistherapie auf Krankheits- oder Symptomverlauf
  • Angabe zu aufgetretenen Nebenwirkungen unter Cannabis
  • ggf. Gründe für Beendigung der Cannabistherapie
  • Angaben zur Entwicklung der Lebensqualität des Versicherten
  • Fachrichtung des verordnenden Vertragsarztes

Gesetzliche Grundlage: § 1 Cannabis-Begleiterhebungs-Verordnung

Für die Cannabisbegleiterhebung hat das BfArM ein Internetportal eingerichtet. Nach der Anmeldung im Portal wird der Arzt zum Erhebungsbogen weitergeleitet. Für die Anmeldung werden benötigt: ärztliche Betäubungsmittelnummer, Postleitzahl, Nachname und Geburtsjahr des Arztes.

Der Erhebungsbogen muss auch bei einer Umstellung von einer Cannabistherapie auf eine andere (beispielsweise von Cannabisblüten auf den Extrakt) ausgefüllt werden.

Die Erhebung dauert insgesamt fünf Jahre und ist Entscheidungsgrundlage dafür, ob getrocknete Cannabisblüten und -extrakte sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon zukünftig als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt werden sollen.

Verordnung von Cannabis auf Betäubungsmittelrezept

Getrocknete Cannabisblüten und -Extrakte sowie Arzneimittel mit Dronabinol und Nabilon werden auf dem Betäubungsmittelrezept verordnet. Nach § 9 der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) sind unter anderem folgende Angaben erforderlich:

  • Arzneimittelbezeichnung, ggf. zusätzlich Bezeichnung und Gewichtsmenge des enthaltenen Betäubungsmittels je Packungseinheit (bei abgeteilten Zubereitungen je abgeteilter Form) und Darreichungsform
  • Menge des verordneten Arzneimittels in Gramm oder Milliliter, Stückzahl der abgeteilten Form
  • Gebrauchsanweisung mit Einzel- und Tagesgabe (falls dem Patienten eine schriftliche Gebrauchsanweisung überreicht wurde, genügt ein Hinweis darauf), bei Verordnung im Rahmen der Substitution zusätzlich Reichdauer des Substitutionsmittels in Tagen

Wird in Einzelfällen von der maximal zulässigen Zahl der verordneten Betäubungsmittel oder der festgesetzten Höchstmenge abgewichen, ist die Verordnung mit dem Buchstaben „A“ zu kennzeichnen.

Tips für den Antrag von Cannabis

Es ist wichtig der Krankenkasse genau darzulegen welche Erkrankung man mit Cannabis behandeln will. Außerdem müssen alle Medikamente dargelegt werden die bei der Erkrankung ausprobiert wurden.

Zu beachten ist das je nach Erkrankung einige Medikamente und Therapien ausprobiert sein müssen bevor die Krankenkasse die Kosten für eine Cannabistherapie übernimmt.

Es wird von der Krankenkasse der MD (medizinische Dienst) beauftragt ein Gutachten über den Antrag auszuführen.

Bei Ablehnung durch den MD ist folgendes zu beachten:

Legen Sie unbedingt fristgerecht Einspruch ein !

Prüfen Sie ob alle erforderlichen Unterlagen zur Begutachtung vorgelegen haben (oben im Gutachten). Oft werden nicht alle Unterlagen von der Krankenkasse weitergeleitet (auch angegebenes Datum der Unterlagen beachten).

Wenn der Antrag abgelehnt wurde weil nicht ausreichend Medikamente ausprobiert wurden und es angeblich viele andere Therapien gibt, so bitten Sie die Krankenkasse um eine Stellungnahme welche Medikamente noch ausprobiert werden sollten bzw. welche Therapien es geben soll.Eine Ablehnung der Kostenübernahme ist nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Ein begründeter Ausnahmefall liegt in diesem Fall nicht vor da so eine Ablehnung bei fast jeden Antrag erfolgt.

Wichtig ist auch drauf zu achten das ihr Gutachten von einem Arzt erstellt wurde, nur diese dürfen über die Gabe von Medikamenten (erst Recht bei BTM) entscheiden. Oft werden die Gutachten von Pflegefachkräften oder ähnlichen Ausbildungsstand erstellt. Das ist gesetzlich unzulässig und somit das Gutachten des MD (medizinischen Dienst) ungültig.

Lassen Sie von Ihrem Arzt eine fachärztliche Stellungnahme schreiben und diese an die Krankenkasse schicken. Ihr Arzt wird dafür ein paar Euro verlangen, das ist sie aber auf jeden Fall Wert.

Sollte die Krankenkasse weiterhin die Kostenübernahme für Cannabis ablehnen bleibt Ihnen nur Klage beim Sozialgericht einzureichen. Suchen Sie sich einen Rechtsanwalt der sich mit Cannabis auskennt. Wenn Sie Hartz4, Rente mit Grundsicherung oder Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten steht Ihnen der Rechtsbeistand kostenlos zu.

 

Unbedingt beachten:

Prinzipiell sind Cannabis-Arzneimittel ohne Indikationsbeschränkung verordnungsfähig. Es muss jedoch eine entsprechend sinnvolle Indikation nach dem Betäubungsmittelgesetz (§ 13 BtMG) vorliegen. Patienten mit schweren Erkrankungen und einer nachgewiesenen Therapieresistenz gegen bisher angewandte Therapien können sich also unabhängig von der Erstattungsfähigkeit und ihrem Versicherungsverhältnis Medizinalcannabis von ihrem Arzt verschreiben lassen.

Es handelt sich dann um ein Privatrezept, für das eine medizinische Indikation für den Therapieversuch mit medizinischem Cannabis aus Sicht des behandelnden Arztes gegeben sein muss. Die Kosten für die Therapie trägt der Patient in diesem Fall selbst. Die Kosten für die Therapie variieren dabei je nach Darreichungsform des Medizinalcannabis.

Also ist es auch möglich sich medizinisches Cannabis zu erhalten ohne Einbindung der Krankenkasse. Dies ist aber nicht zu empfehlen da hierbei hohe Kosten entstehen die dann von einem selber getragen werden müssen.

Die Kosten betragen Minimum ca. 350,- Euro für Fertigarzneimittel wie Sativex (Mundspray) und geht bis über 2000,- Euro für Cannabisblüten pro Monat.